Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 15. März 2024 nach langjährigen Verhandlungen eine Einigung über die Ausgestaltung des Europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space, EHDS) erzielt. Die EU-Kommission machte deutlich, dass diese Einigung ein zentraler Baustein einer starken Europäischen Gesundheitsunion ist.
Patientenrechte gestärkt und Forschung ermöglicht
Die Kommission betont, dass die neuen Vorschriften die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung stellen. So haben diese zukünftig die volle Kontrolle über ihre Daten und können EU-weit auf ihre elektronischen Patientenakten zugreifen. Gleichzeitig schafft der EHDS einen soliden Rechtsrahmen für die Weiterverwendung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke, Innovationen und das öffentliche Gesundheitswesen.
Die Einigung berücksichtigt dabei sowohl die Interessen von Patientinnen und Patienten als auch die der Forschung. Denn zum einen wird das Potenzial datengetriebener Gesundheitsforschung bestmöglich genutzt, beispielsweise zur Entwicklung neuer Behandlungsmethoden und Medikamente. Zum anderen werden jedoch die hohen europäischen Datenschutzstandards strikt eingehalten.
Einheitliche Regeln für alle Mitgliedstaaten
Die erzielte Einigung sieht einheitliche Regeln für alle Mitgliedstaaten vor, wodurch nationale Alleingänge ausgeschlossen werden. Forderungen nach einer Öffnungsklausel, die es einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht hätte, von den gemeinsamen Regeln abzuweichen, konnten sich nicht durchsetzen.
Fazit: Meilenstein für die europäische Gesundheitsunion
Die politische Einigung auf den EHDS stellt insgesamt einen wichtigen Meilenstein für die geplante europäische Gesundheitsunion dar.
Der finale Rechtsakt wird nun noch förmlich vom Parlament und dem Rat zeitnah angenommen und je nach Anwendungsfall und Datentyp schrittweise in Kraft treten. Der EHDS stellt ein wesentliches Signal für die Zukunft der personalisierten Medizin und datengetriebenen Forschung in Europa dar. Auch wenn noch ein langer Weg zur vollständigen Umsetzung bevorsteht, stellt dieser Schritt einen wichtigen und notwendigen Beitrag dar.
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